Freitag, 22. September, 2017  Aus dem Bereich: News

Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Verurteilung wegen Nachstellens

Widerruf der Waffenbesitzkarte (succo/pixabay)

Um eine Waffenbesitzkarte erwerben zu dürfen, müssen gewisse „Rahmenbedingungen“ gegeben sein:

  • Volljährigkeit
  • Zuverlässigkeit nach § 5
  • Persönliche Eignung nach § 6
  • Sachkundenachweis (SKN) mit vorausgegangenem Lehrgang § 7 (Erben ausgenommen)
  • Bewiesene waffenrechtliche Bedürftigkeit nach § 8 und §15

Die Frage, wann ein Antragssteller als zuverlässig gilt, und wann nicht, erschließt sich aus dessen Akten. Bei der Antragsstellung wird eine Anfrage an das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltliche Verfahrensregister und an die örtliche Polizeibehörde gestellt.

Nachstellen ist ein Grund für den Widerruf

Ist die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, kann die WBK widerrufen werden. Das kann beispielsweise bei einem Verbrechen oder einer vorsätzlichen Straftat der Fall sein, bei der der Betroffene eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bekommen hat.

So erging es kürzlich einem Jäger, welcher wegen Nachstellens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde. Aufgrund dessen wurde ihm nicht nur seine Waffenbesitzkarte, sondern auch sein Jagdschein entzogen.

Das wollte er allerdings nicht so hinnehmen, legte Widerspruch ein, verlor und klagte dann vor dem  Verwaltungsgericht Koblenz., wo er ebenfalls keinen Erfolg hatte. Am 09.05.2017 (Aktenzeichen: 1 K 770/16.KO) entschied das Gericht, dass der Widerruf rechtsgültig sei.

Fehlende Charakterstärke, Verantwortungsgefühl und Rücksichtslosigkeit

Begründung: Man müsse davon ausgehen, dass dem (Ex)-Jäger aufgrund der vorsätzlichen Straftat die nötige Charakterstärke fehle.

Deswegen könne man ihm nicht weiter gestatten, legal Waffen zu besitzen und zu nutzen. Vor allem sei wohl auch die Art der Tat (zusammen mit einem Mittäter hat er ein Ehepaar mit Telefonanrufen terrorisiert) ausschlaggebend für das Urteil. Dem Jäger werden nach Ansicht des Gerichts Rücksichtslosigkeit und fehlendes Verantwortungsgefühl vorgeworfen.

 

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