Dienstag, 21. Januar, 2025  Aus dem Bereich: News Bundesweit, Thema Waffen

Vereinfachte Kontrolle von Waffen- und Messerverboten

Die Überprüfung, ob das geltenden Waffen- und Messerverbot eingehalten wird, ist eine der Fokusaufgaben der Polizei in der gesamten Bundesrepublik. Zum Jahresende 2024 erhielt diese nun weitere Befugnisse, um die Kontrollen einfacher und effizienter durchführen zu können.

Erweiterte Befugnisse durch neue Verordnung

Am 31. Oktober 2024 trat die bundesweite Änderung im Waffengesetz § 42c in Kraft. Nach ihr ist es der Polizei und anderen zuständigen Kontrollbehörden möglich, auch dann Überprüfungen in den festgelegten Waffen- und Messerverbotszonen, bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Personenfernverkehr durchzuführen, wenn es keine konkreten Hinweise gibt. Die Maßnahmen reichen von Befragungen über Durchsuchungen bis hin zur Kontrolle der mitgeführten Gegenstände.

Einzig die Herkunft oder die Religion darf kein alleiniger Grund für eine Kontrolle sein.

Was ändert sich durch WaffG § 42c?

Neben den möglicherweise höheren Kontrollen und der damit einhergehenden Sicherheit ist es der Polizei auch möglich, sich besser mit Veranstaltern zu koordinieren. Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen können so besser geplant werden und die entsprechenden Maßnahmen gezielter umgesetzt werden. Zudem profitiert die Polizei von einer verbesserten rechtlichen Absicherung bei der Anwendung ihrer erweiterten Befugnisse, insbesondere im Hinblick auf Präventionsmaßnahmen in öffentlichen Bereichen.

Bisher nur wenig weitere Messerverbotszonen geschaffen

Für die Bundesländer bietet das schärfere Waffengesetz auch die Möglichkeit, weitere Messerverbotszonen zu schaffen. Bisher haben sich nur wenige Bundesländer daran beteiligt und Maßnahmen ergriffen. Ein Grund hierfür könnte sein, dass die Polizei leichtere Kontrollen durchführen kann und das Mitführen von Waffen und Messern ohnehin bei öffentlichen Veranstaltungen, im Fernverkehr und auf Bahnhöfen untersagt ist.

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