Montag, 6. Januar, 2025 Aus dem Bereich: News Bundesweit, Thema Waffen
Nach Silvester-Ausschreitungen: Kommt jetzt ein schärferes Waffenrecht?
Das neue Jahr beginnt gleich mit einer Grundsatzdebatte: Zum Jahreswechsel kam es zu schweren Vorfällen, die Auswirkungen auf das deutsche Waffenrecht haben könnten. Zumindest, wenn es nach Berlins regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht, der eine Verschärfung des Waffenrechts und effektivere Grenzkontrollen fordert.
Was ist in der Nacht zum 1. Januar 2025 passiert?
In Berlin-Schöneberg wurden Kugelbomben abgefeuert, die 36 Wohnungen unbewohnbar machten. Durch die Explosionen wurden Häuserfassaden und Autos schwer beschädigt und es wurden insgesamt 15 Menschen durch Böller verletzt, wovon fünf schwere Handverletzungen erlitten.
Deutschlandweit gab es fünf Todesopfer durch Feuerwerkskörper, darunter ein 20-Jähriger in Hamburg, der durch einen selbstgebauten Böller ums Leben kam.
Schärferes Waffenrecht als Präventionsmaßnahme?
Die erwähnten Kugelbomben sind eigentlich verboten und wurden illegal nach Deutschland eingeführt. Damit dies in Zukunft nicht mehr passiert, rief die Bundesregierung und die Bundespolizei auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Maßnahmen gegen den Schmuggel illegaler Pyrotechnik aus Ländern wie Polen und Tschechien zu ergreifen.
Doch das alleine sieht der Berliner Bürgermeister nicht als Lösung des Problems, denn zur Eindämmung der Gewaltexzesse sollte das Waffenrecht eine Verschärfung erfahren. Er fordert, dass ein kleiner Waffenschein mit Sachkundenachweis erforderlich sein sollte, um Schreckschuss-, Reizgas- oder Signalwaffen künftig besitzen zu dürfen.
Forderungen der Polizeigewerkschaft und weitere Stimmen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft schloss sich den Forderungen nach stärkeren Kontrollen an. Deren stellvertretender Vorsitzender, Heiko Teggatz, betonte im Deutschlandfunk, dass der Zoll aufgrund von Personalmangel nicht in der Lage sei, illegale Feuerwerkskörper wirksam zu stoppen. Zudem forderte er, der Bundespolizei Befugnisse für Kontrollen auf illegales Feuerwerk zu erteilen. Teggatz sprach sich auch für härtere und schnellere Strafen für Täter aus, um einen abschreckenden Effekt zu erzielen.
Im Berliner Landesparlament plädierte der Grünen-Innenpolitiker Franco für ein generelles Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern.
Böllerverbot weiter umstritten
Trotz der Vorkommnisse soll es laut Kai Wegner, aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD), kein generelles Böllerverbot geben, weil der Großteil friedlich feiert. Um den Jahreswechsel künftig sicherer zu machen, setzt er auf die Umsetzung der genannten Maßnahmen, auch wenn viele Deutsche für ein Böllerverbot ist. Gründe hierfür sind Umwelt- und Tierschutz, Reduktion von Kosten und Rücksicht auf Flüchtlinge aus Kriegsgebieten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin übergab eine Petition an das Bundesinnenministerium, die von über 1,4 Millionen Menschen unterschrieben wurde. Darin wird ein privates Böllerverbot gefordert, das viele Menschen seit Jahren fordern.
